Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Webshop der Sutton Verlag GmbH
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort unserer Leistung ist Erfurt, auch bei einer Versendung der Waren durch uns. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden ist der Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen, für den Erfurt vereinbart wird. Wir sind allerdings berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Allgemeine Informationen zum Versand :
Der Versand und die Rechnungslegung für die bestellte Ware erfolgt durch die Leipziger Kommissions- und Großbuchhandelsgesellschaft mbH (LKG) als von der Sutton Verlag GmbH beauftragtes Dienstleistungsunternehmen. Noch nicht lieferbare Titel werden unmittelbar nach Erscheinen versendet.
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der Sutton Verlag GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von der Sutton Verlag GmbH nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für die Sutton Verlag GmbH unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Sutton Verlag GmbH und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen des Verkäufers niedergelegt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
2.1. Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt und am Ende des Bestellvorgangs auf „Bestellung absenden“ klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Bestätigung Ihrer Bestellung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie den in dieser Mail angegebenen Bestätigungslink „Bestätigung der Bestellung“ aktivieren.
2.2 Die Angebote der Sutton Verlag GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Sutton Verlag GmbH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
2.3 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten der Sutton Verlag GmbH gehören, bleiben im Eigentum der Sutton Verlag GmbH und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
3.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sutton Verlag GmbH
Sebastian Thiem
Hochheimer Str. 59
99094 Erfurt
info@suttonverlag.de
Fax: +49-0361-2216811
3.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 5 Preise und Versandkosten
5.1 Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.2. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist die Sutton Verlag GmbH berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen.
5.3 Die Preise der Sutton Verlag GmbH gelten „ab Verlag“, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweiz erfolgt versandkostenfrei. Für Lieferungen in das übrige Ausland werden Versandkosten berechnet, die dem Käufer noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt werden. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Käufer die zusätzlichen Steuern und Zölle.
§ 6 Rücksendekosten
Im Falle eines Widerrufs (§ 3) hat der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 7 Zahlungs- und Lieferbedingungen
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
7.2 Wurde mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.
7.3 Zahlungen erfolgen per Bankeinzug, Kreditkarte oder per für die Sutton Verlag GmbH kostenfreie Überweisung.
7.4 Der Käufer kommt auch ohne Mahnung der Sutton Verlag GmbH in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist die Sutton Verlag GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die Sutton Verlag GmbH bleibt vorbehalten.
7.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 8 Liefer- und Leistungszeit
8.1 Erfüllungsort ist Erfurt. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
8.2 Falls die Sutton Verlag GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihr eine angemessene Nachfrist zu gewähren – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Sutton Verlag GmbH oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Die Sutton Verlag GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen.
8.4 Die Sutton Verlag GmbH haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Sutton Verlag GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Sutton Verlag GmbH ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Sutton Verlag GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der Sutton Verlag GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.5 Beruht der von der Sutton Verlag GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet die Sutton Verlag GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei ihre Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
8.6 Beruht der Lieferverzug der Sutton Verlag GmbH auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 10% des Kaufpreises zu verlangen.
8.7 Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges des Verkäufers bleiben unberührt.
8.8 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
§ 9 Gefahrübergang – Versand/Verpackung
9.1. Erfüllungsort ist Erfurt. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers.
9.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Sutton Verlag GmbH die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
§ 10 Gewährleistung/Haftung
10.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der Sutton Verlag GmbH zu rügen.
10.2 Die Sutton Verlag GmbH ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von der Sutton Verlag GmbH zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist die Sutton Verlag GmbH – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Sutton Verlag GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat der Sutton Verlag GmbH für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
10.3 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Sutton Verlag GmbH ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Sutton Verlag GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
10.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Sutton Verlag GmbH die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
10.5 Die Sutton Verlag GmbH haftet unbeschadet der obigen Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6 und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Sutton Verlag GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Sutton Verlag GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Sutton Verlag GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
10.6 Die Sutton Verlag GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Sutton Verlag GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Sutton Verlag GmbH im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Sutton Verlag GmbH betroffen ist.
10.7 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Sutton Verlag GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Die Sutton Verlag GmbH behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
11.2 Der Käufer hat die Sutton Verlag GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen ihres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat der Sutton Verlag GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
11.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der Sutton Verlag GmbH nicht nach, so kann die Sutton Verlag GmbH die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch die Sutton Verlag GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Sutton Verlag GmbH ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der Sutton Verlag GmbH – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 12 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Datenschutz
12.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
12.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Sutton Verlag GmbH abzutreten.
12.3 Die Sutton Verlag GmbH ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt und verwendet diese nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.
12.4 Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
